(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe. Leider habe ich jedoch keinen Einfluss auf die Wahl der Mitglieder in der EFSA. Herrn Bartsch kenne ich leider nicht. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Zu dem Vorgang der Bundestagsdebatte über den Datenverkauf habe ich mich an anderer Stelle hier auf abgeordnetenwatch bereits geäußert. Ich verweise Sie zunächst auf diese Antwort, bin aber gerne zu weiteren Ausführungen etc. (...)
(...) Es ist und bleibt das Ziel der Bundesregierung, den Konsum von Cannabis insgesamt zu senken, um Gesundheitsrisiken durch den Konsum vorzubeugen. Das Verbot des Anbaus von Cannabis ist ein wirksamer Bestandteil der Drogenpolitik der Bundesregierung, da kein Zweifel daran besteht, dass ohne dieses Verbot mehr Cannabis angebaut würde. Vollständig wird man den illegalen Anbau - wie Sie richtig bemerken - wohl nicht unterbinden können. (...)
(...) Zum Ankauf von Daten-CDs über SteuerbetrügerInnen: Der Ankauf von Steuerdaten ist notwendig, solange wir kein vernünftiges Abkommen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung haben. Das abgelehnte Deutsch-Schweizer-Abkommen enthielt zahlreiche Schlupflöcher (bei Trusts, bei der Körperschaftsteuer oder in Bezug auf die Verlagerung der Gelder in andere Steueroasen) und wurde daher zurecht vom Bundesrat abgelehnt. (...)
(...) Am 30.11.2010 hat das Bundesverfassungsgericht bezüglich des Ankaufes sogenannter Steuer-Cd´s entschieden und mit seinem Urteil klargestellt, dass der deutsche Staat angekaufte Daten über Steuersünder nutzen darf, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden. Natürlich darf die Strafprozessordnung nicht auf Wahrheitserforschung „um jeden Preis“ ausgerichtet sein, bzw. werden. (...)