Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nationales Recht darf europäisches Recht nicht verändern oder gar brechen. Da hat sich der Berichterstatter Bernhard Rapkay (SPD) auch in allen Verhandlungen entschieden dagegen gewendet. (...)

(...) Zum Hintergrund: Mit den aktuellen Änderungen des Versicherungsaufsichts-Gesetzes zur Erhaltung garantiesichernder Bewertungsreserven werden zwei wichtige Ziele verfolgt. Einerseits soll der Sektor krisenfest bleiben, andererseits der notwendige Interessenausgleich zwischen Alt- und Bestandskunden an das heutige Kapitalmarktumfeld angepasst werden. (...)

(...) Mit Blick auf den Bereich der Schiffsfinanzierung hat die Bundesregierung keine spezifischen Maßnahmen vorgesehen. Staatliche Finanzierungsprogramme sind zur Überwindung von zyklischen und strukturellen Problemen in der Schifffahrt keine geeignete Lösung und verzögern notwendige Strukturanpassungen. (...)