Frage von Nelly A. • 11.02.2013
Antwort ausstehend von Silvana Koch-Mehrin FDP
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Frage von Nelly A. • 11.02.2013
Antwort von Andreas Schwab CDU • 12.02.2013
(...) Die Vereinheitlichung des Datenschutzes in allen EU-Mitgliedsländern ist insofern wichtig, da aufgrund des rasanten Anstiegs an grenzüberschreitenden Aktivitäten von Verbrauchern und Unternehmen gleichermaßen einerseits und dem an sich "grenzenlosen" Charakter des Internet, ein echter Schutz für den Verbraucher nur durch eine einheitliche Datenschutz-Gesetzgebung gewährleistet werden kann. So hilft es wenig, wenn ein Mitgliedsstaat eine sehr intensive Datenschutzgesetzgebung hat, aber seine Einwohner über das Internet mit einer in einem anderen Land registrierten Firma ein Geschäft abwickeln. (...)
Frage von Martin K. • 11.02.2013
Antwort von Dieter-Lebrecht Koch CDU • 11.07.2013
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich die zahlreichen Themen mitverfolge und mich mit den Themen, zu denen ich Änderungen vorschlage, intensiv auseinandersetze. Dabei sind nicht nur ein breites Meinungsspektrum von Interessensvertretern und Bürgern wichtig, sondern auch zuverlässige und aussagekräftige wissenschaftliche Daten. (...)
Frage von Carsten P. • 11.02.2013
Antwort von Constanze Krehl SPD • 06.03.2013
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Datenschutz. Im Folgenden möchte ich Ihre Fragen zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf die europäische Gesetzgebung beantworten. (...)
Frage von Carola S. • 11.02.2013
Antwort von Heide Rühle Bündnis 90/Die Grünen • 15.02.2013
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gerne beantworte. Sie spielen auf die Veröffentlichungen der Seite lobbyplag.eu an. (...)
Frage von Lucas F. • 11.02.2013
Antwort von Barbara Lochbihler Bündnis 90/Die Grünen • 13.02.2013
(...) Zu den zentralen Forderungen gehören unter anderem, dass Nutzer_innen immer auf unkomplizierte und verständliche Weise gefragt werden müssen, ob ihre Daten überhaupt verarbeitet werden dürfen, dass sie ein Recht auf vollständige Löschung, Auskunft oder Korrektur ihrer Daten haben, dass Verstöße sanktioniert werden, dass Daten nur zweckgebunden erhoben werden dürfen und die Möglichkeit zu Pseudonymen besteht. Darüber hinaus wollen wir, dass ein institutioneller Rahmen geschaffen wird, der einen starken Datenschutz ermöglicht. Das bedeutet zum einen die Ernennung von Datenschutzbeauftragen im Verhältnis zur Datenverarbeitungsmenge und zum anderen feste Ansprechpartner für ganz Europa, welche eingehende Beschwerden bearbeiten. (...)