(...) Wir haben deutlich gemacht, dass wir eine EU-weite Ausschreibungspflicht für die Wasserversorgung ablehnen. Zwar geht der Vorschlag von Kommissar Barnier, den Wasserbereich bei einem teilprivatisierten Mehrspartenbetrieb in der Frage der Ausschreibungspflicht getrennt zu betrachten, in die richtige Richtung. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass der Lebensstandard im Rentenalter gesichert werden muss und dabei niemand zurück bleiben darf. Mit dem von der SPD beschlossenen Rentenkonzept wird für jeden langjährigen Versicherten eine ausreichende Versorgung im Rentenalter gesichert, auch dann, wenn dessen Berufsleben durch Zeiten von Arbeitslosigkeit und/oder Erziehung/Pflege von Angehörigen unterbrochen wurde. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, die ich hiermit gern beantworte. Wasser darf auch in meinen Augen nicht zum Spekulationsobjekt werden, und es ist wichtig, dass wir unsere guten Versorungsstrukturen erhalten, von denen in erheblichem Maß auch unsere Wasserqualität in Deutschland abhängig ist. Diese Position hat die CSU ebenso wie die Unionsfraktion immer wieder in den letzten Jahren unterstrichen und als Leitlinie bei allen Gesprächen zum Thema auf nationaler wie internationaler Linie verfolgt. (...)
(...) ich persönlich bin in dieser Sache nicht unmittelbar tätig, weil auch Politik arbeitsteilig organisiert sein muss und somit nicht jeder sich um jedes Thema direkt kümmern kann. (...)
(...) Anders als in den Medien dargestellt, habe weder ich noch die CDU/CSU-Fraktion für eine Privatisierung gestimmt. Ich persönlich habe lediglich einem Antrag von Die Linke nicht zugestimmt. (...)
(...) Hätten Sie eine Enthaltung als aussagekräftiger empfunden? Weder bin ich der Auffassung, dass Wasser kein Menschenrecht ist, noch bin ich für eine Privatisierung desselben. Vielmehr unterstütze ich die Initiative right2water. (...)