Frage an Dagmar Wöhrl von Sven P. bezüglich Verbraucherschutz
Liebe Frau Wöhrl,
können Sie mir mitteilen, warum Sie gegen den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Thema Liberalisierung der Wasserversorgung (BT-Drucksache 17/12394) gestimmt haben? Können Sie mir ferner mitteilen, welche Maßnahmen Sie konkret unternehmen wollen, um eine Liberalisierung, auch für die Bürger in Ihrem Wahlkreis, abzuwenden? Da Sie offensichtlich eine Liberalisierung befürworten, bitte ich Sie darzulegen, welche Vorteile ("Wettbewerb, der den Markt belebt", müssen Sie nicht aufführen) eine solche Liberalisierung ganz konkret für einfache Menschen aus Ihrem Wahlkreis bringen soll.
Vielen Dank
S. Pfeiffer, Nürnberg
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, die ich hiermit gern beantworte. Wasser darf auch in meinen Augen nicht zum Spekulationsobjekt werden, und es ist wichtig, dass wir unsere guten Versorungsstrukturen erhalten, von denen in erheblichem Maß auch unsere Wasserqualität in Deutschland abhängig ist. Diese Position hat die CSU ebenso wie die Unionsfraktion immer wieder in den letzten Jahren unterstrichen und als Leitlinie bei allen Gesprächen zum Thema auf nationaler wie internationaler Linie verfolgt.
Ich habe dem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion deshalb nicht zugestimmt, weil er bereits obsolet war und der Stand der Verhandlungen über die neue Konzessionsrichtlinie und insbesondere über die geplante Ausschreibungspflicht für die Wasserversorgung inzwischen weitergediehen sind, als der Antrag nachvollzogen hat. Das alles habe ich gemeinsam mit anderen Kollegen in einer als Anhang zum Protokoll der entsprechenden Sitzung gegebenen Erklärung (S. 28169) ausführlich dargelegt, die Sie gern nachlesen können. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17225.pdf#P.28169
Seien Sie versichert, dass wir in der CSU-Landesgruppe das Thema, wie bereits vorher, intensiv begleiten werden, um dafür zu sorgen, dass es weiterhin keine Abstriche in punkto Versorgungssicherheit und Wasserqualität geben wird. Dazu brauchen wir aber keine grüne Ankündigung.
Ich würde mich freuen, wenn ich Ihnen meine Position erläutern und nahebringen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Dagmar Wöhrl
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Mit freundlichen Grüßen
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