Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tobias M. • 07.03.2013
Antwort von Daniela Kolbe SPD • 13.03.2013 (...) Die SPD ist ebenso wie die Grünen und die Linke gegen eine Privatisierung von Wasser und damit gegen die Ausschreibungspflicht und den bisherigen Richtlinienentwurf. (...) Aber es bleibt dabei: alle drei Fraktionen der Opposition, einschließlich der SPD, sind gegen die Privatisierung von Wasser und dafür werden wir uns weiter einsetzen. (...)
Frage von Tobias M. • 07.03.2013
Antwort von Bettina Kudla CDU • 13.03.2013 Sehr geehrter Herr Muster,
vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 7. März 2013 zum Thema Privatisierung der Wasserversorgung. Gerne möchte ich Ihnen erläutern, warum dieses Abstimmungsergebnis zustande gekommen ist.
Frage von Gernot K. • 07.03.2013
Antwort ausstehend von Klaus Hagemann SPD Frage von Nathanja A. • 07.03.2013
Antwort von Gerda Hasselfeldt CSU • 20.03.2013 (...) Die Bereitstellung von qualitativ hochwertigem und bezahlbarem Wasser zählt für uns in Bayern zu den vorrangigsten Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung. (...) Ich habe mich als Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in mittlerweile unzähligen Gesprächen und in vielfältigster Form auf Bundesebene und europäischer Ebene dafür eingesetzt, dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Konzessionsrichtlinie keine Abstimmungsmehrheit zu verschaffen oder zumindest den Bereich der Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich herauszunehmen. (...)
Frage von Rainer K. • 07.03.2013
Antwort von Burkhardt Müller-Sönksen FDP • 15.03.2013 (...) Ich persönlich, wie auch unsere Bundesregierung, gehen davon aus, dass ein eigenständiges Recht auf sauberes Trinkwasser schon jetzt besteht. Ich stütze mich dabei in rechtlicher Hinsicht auf Art. (...)
Frage von Andreas M. • 07.03.2013
Antwort ausstehend von Daniel Volk FDP