Frage von Eckart K. • 08.03.2013
Antwort von Frank Heinrich CDU • 21.03.2013
Sehr geehrter Herr Kühne,
besten Dank für Ihre erneute Kontaktaufnahme.
Bitte lesen Sie meine Antwort an Sabine Deponte zur gleichen Frage.
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Frage von Sascha B. • 08.03.2013
Antwort von Ingbert Liebing CDU • 15.05.2013
(...) Hierzu habe ich am 28. Februar 2013 mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine schriftliche Erklärung beim Deutschen Bundestag abgegeben, in der ich mich ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung ausgesprochen habe. (...)
Frage von Rosa F. • 08.03.2013
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Frage von Susanne K. • 08.03.2013
Antwort ausstehend von Richard Pitterle DIE LINKE
Frage von Susanne K. • 08.03.2013
Antwort von Florian Toncar FDP • 11.04.2013
(...) Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass ich der Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats vom 30. September 2010 zustimme: Wasser ist ein Menschenrecht. Das hat auch die christlich-liberale Bundesregierung in einem von der FDP initiierten Antrag bereits vor 2 Jahren festgestellt. (...)
Frage von Susanne K. • 08.03.2013
Antwort von Clemens Binninger CDU • 15.03.2013
(...) Vielmehr befasste sich der Antrag der Linken mit der Privatisierung und der Ausschreibungspflicht der Wasserversorgung in Deutschland. Hintergrund ist ein aktueller Richtlinien-Entwurf der Europäischen Kommission, der Druck auf Kommunen erhöhen dürfte, ihre kommunalen Wasserbetriebe zu privatisieren. (...)