Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andre S. • 18.03.2013
Antwort von Jan Philipp Albrecht Bündnis 90/Die Grünen • 15.04.2013 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir GRÜNE sehen die Privatisierung von Wasserwerken sehr skeptisch und setzen uns im Europäischen Parlament auch gegen den Vorschlag der Kommission zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen ein, die die Privatisierung ermöglichen soll. (...)
Frage von Andre S. • 18.03.2013
Antwort von Bernd Lange SPD • 19.03.2013 (...) Wasser ist ein Menschenrecht: Kommunalwirtschaftliche Strukturen bei der Trinkwasserversorgung in Deutschland sichern Die EU-Kommission schlägt eine Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vor, mit dem die bisher rechtlich unsicheren Konzessionsvergaben geregelt werden sollen. (...)
Frage von Siegfried B. • 17.03.2013
Antwort von Volkmar Vogel CDU • 19.03.2013 (...) Wir haben daher auf die Bundesregierung eingewirkt, bei den Verhandlungen für eine Konzessionsrichtlinie dem Vorschlag der EU-Kommission keine Abstimmungsmehrheit zu verschaffen oder zumindest darauf hinzuwirken, dass der Bereich der Wasserversorgung hiervon ausgenommen wird. Wir sehen die Bestrebungen, eine Ausschreibungspflicht einzuführen, als einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip der Europäischen Union. (...)
Frage von Rudolf R. • 17.03.2013
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU Frage von Hans S. • 17.03.2013
Antwort von Anita Schäfer CDU • 10.04.2013 Als Bundestagsabgeordnete erreichen mich Tag für Tag unterschiedlichste Bürgeranliegen – im persönlichen Gespräch, telefonisch, per Post oder E-Mail.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Norbert S. • 14.03.2013
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU