Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Was die Nötigung angeht, die getätigte Wahl nochmals auf einem Zettel des ZDFs nachzuvollziehen, finde ich das schon unverschämt und provokant, wenn das so lief. (...)

(...) Juli 2011 bei dem Antrag der Staatsregierung enthalten, da uns dieser Antrag der nicht weit genug gegangen ist. Angesichts der Situation, dass sich Bürger bisweilen nach dem Sankt-Florians-Prinzip verhalten, wenn in ihrer Nähe eine Kindertagesstätte oder ein Bolzplatz geplant ist, hätten wir uns bei diesem Antrag der Staatsregierung mehr Mut gewünscht. Auch wenn Kinderlärm mitunter anstrengend ist: Gerade in den Städten haben es Kinder und Jugendliche besonders schwer, denn die natürlichen Lebens- und Spielräume für Kinder sind dort durch die Nachverdichtung nicht mehr selbstverständlich vorhanden. (...)

(...) Bei Abgeordnetenwatch habe ich zugesagt, dass ich mich im Bundestag für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung, für die komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften und die unverzügliche Veröffentlichung aller Parteispenden über 10.000 € einsetzen werde. Damit würde ein rechtlicher Rahmen geschaffen, der Korruption besser ausschließt als das heute der Fall ist. (...)