Frage an Hans-Jürgen Rigl von Peter G. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Rigl,
unterstützend begleitete ich gestern meine Mutter, die etwas gehbehindert ist, zum Wahllokal in 86866 Mickhausen.
Das Wahllokal ist gut zugänglich und auch rollstuhlgerecht. Soweit kann man nicht klagen.
Als wir jedoch im Wahllokal waren, mussten wir feststellen, dass man in Bayern offensichtlich nicht in der Lage ist ausreichend Wahlplätze einzurichten. Dies kann ich von meinem Wahlkreis, Wahlbüro 3002, auch behaupten.
Nun aber eine Merkwürdigkeit:
Beim Verlassen des Wahllokals wurden wir von einer Dame, die sich als Mitarbeiterin des ZDF ausgab, abgefischt und nahezu genötigt (bei mir funktionierte das nicht so, wohl aber bei älteren Leuten) und genötigt die getätigte Wahl nochmals auf einem Zettel des ZDFs nachzuvollziehen um die Vorab-Wahlauszählungen zu bedienen.
Wie verträgt sich dies mit dem gesetzlichen Grundsatz der geheimen Wahl?
Sehr geehrter Herr Grolig,
erst mal vielen Dank, dass Sie und Ihre Mutter zum Wählen gingen, das ist leider für viele Menschen in unserem Land keine Selbstverständlichkeit mehr.
Wenn man nicht Wählen geht, wird sich nicht viel in der Politik verändern können.
Zu Ihren Infos:
Gut dass das Wahllokal Behindertengerecht ausgebaut war, ich werde mal bei uns am Sonntag beobachten, wie es hier damit steht. Zur Landtags-, Bezirkstagswahl und für die Volksabstimmung habe ich (aufgrund der Menge an Wahlzetteln und der Volksabstimmungen) die Briefwahl genutzt.
Ich nehme an, dass es in Ihrem Wahllokal wegen der Vielzahl an Zetteln entsprechende Verzögerungen gab, weshalb dann die Wahlkabinen nicht ausreichten.
Gehen wir mal davon aus, dass man daraus gelernt hat und der Wahlleiter das in Zukunft besser organisiert.
Was die Nötigung angeht, die getätigte Wahl nochmals auf einem Zettel des ZDFs nachzuvollziehen, finde ich das schon unverschämt und provokant, wenn das so lief.
Ich kenne die genauen Umstände jetzt nicht, würde aber erwarten, dass hier das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt und die Wähler in Ruhe gelassen werden, wenn sie keine Auskunft geben wollen.
In unserer heutigen Zeit ist anscheinend jedes Mittel recht um Einschaltquoten zu generieren.
Wenn der Wahlvorgang noch einmal fürs Fernsehen nachgebildet wird, wo bleibt dann die freie und geheime Wahl? Die Freiheit der Berichterstattung endet bei der persönlichen Freiheit des Menschen. Hier muss entsprechend gegengesteuert werden.
Grüße
Hans- Jürgen (Ronnie) Rigl
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(...) Offensichtlich hat man die Einwände von Herrn Mollath ja auch gar nicht mehr hören wollen. (...)
(...) Es ist eine der grossen Aufgaben, die die Gesellschaft und auch die Politik vor sich hat, den Menschen, vor allem den Jugendlichen, wieder Perspektiven für die Zukunft aufzuzeigen und zu geben. Dazu gehört es jeden Menschen so anzunehmen wie er ist, ihm eine gute Schulbildung, Berufsausbildungsangebote und eine unbefristete Übernahme nach abgeschlossener Ausbildung zu bieten. (...)
Sehr geehrter Herr Braun,