
Lange Bearbeitungszeiten beim BAFA sind in der Tat problematisch und hier braucht es dringend Abhilfe.
Lange Bearbeitungszeiten beim BAFA sind in der Tat problematisch und hier braucht es dringend Abhilfe.
Bürokratie reduzieren und Sanierungszwang aufheben.
Die BAFA konnte im Jahr 2023 die Rückstände aus dem vorherigen Jahr deutlich abbauen.
Um die zügige Bearbeitung der Anträge weiter zu beschleunigen, hat das BAFA umfangreiche Maßnahmen ergriffen
Als Fraktion haben wir auf diesen Missstand aufmerksam gemacht, die Regierung zu Stellung- und Verantwortungsübernahme aufgefordert
Die Möglichkeiten der Opposition, in konkretes Verwaltungshandeln oder die Personalpolitik der Ministerien einzugreifen, sind eng begrenzt. Aber wir werden die Regierung und die sie tragende Koalition weiter an ihre klimapolitischen Ziele im Gebäudesektor und ihre Verantwortung den Menschen im Lande gegenüber erinnern.