Was unternehmen Sie als Abgeordnete im Deutschen Bundestag ganz konkret, das die Förderanträge BEG EM zeitnah bearbeitet und die Zuschüsse zügig ausbezahlt werden?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete von Storch,
wer beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Zuschüsse für Einzelmaßnahmen in der Sanierung (BEG EM) beantragt, muss lange auf den Zuwendungsbescheid warten, Nach Einreichung des Verwendungsnachweises dauert es dann nochmal längere Zeit bis es zur tatsächlichen Auszahlung kommt. Und das obwohl bereits die Antragstellung und die Übersendung des Verwendungsnachweises digital erfolgt. Was unternehmen Sie denn ganz konkret, das es hier zu einer (deutlichen) Beschleunigung kommen kann? Eine zügige Antragsbearbeitung und vor allem eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse ist für viele Bürger_innen von erheblicher finanzieller Bedeutung. Verfügt die BAFA überhaupt über genügend (personelle-) Ressourcen, das eine zügige Bescheidung der Anträge und eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse gewährleistet ist? Sehen Sie denn da keinen (dringlichen) Handlungsbedarf? Vielen Dank für eine Antwort im Voraus!
Sehr geehrter Herr S.,
für die Bearbeitung von Förderungsanträgen und die Gewährung von Zuschüssen ist die Bundesregierung zuständig.
Die AfD setzt sich aber grundsätzlich für den Abbau bürokratischer Hürden ein, für die Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben und die Aufhebung klimapolitisch begründeter Regulierungen und Sanierungsauflagen.
Nach unserer Ansicht darf die Finanzlage der Bürger nicht vom Wohlwollen der Bürokratie und bürokratischen Prozessen abhängig sein. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Eigenheimbesitzer selbst entscheiden, welche Sanierungsmaßnahmen sie ergreifen und welche Heizsysteme sie wählen.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix von Storch und Team
Weitere Fragen an Beatrix von Storch
Die AfD hat die Bundesregierung aufgefordert, "sicherzustellen, dass kein Zwang zum Impfen ausgeübt wird".
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