(...) Tatsächlich existiert eine Möglichkeit, die Einführungsbeiträge von DIN-Normen online kostenlos einzusehen. Die Einführungen beschreiben, um welche Norm es sich handelt und was genau ihr Inhalt ist. (...)
(...) Die LINKE fordert die umfassende Information der Öffentlichkeit, eine breite öffentliche Debatte und eine umfassende Beteiligung des Europäischen Parlaments. Es geht gerade jetzt darum, mit der Einbeziehung aller gesellschaftlichen Akteure die europäische Demokratie gegen die Herrschaft der Hinterzimmer durchzusetzen und dieses Abkommen zu verhindern. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass das geltende Urheberrecht in einer zunehmend digitalisierten Welt an Grenzen stößt und Nutzer verunsichert und dass es eines neuen und fairen Ausgleichs zwischen den Interessen der Urheber, der Verwerter und der Nutzer bedarf. (...) Wir werden in dieser Legislaturperiode zu einer Weiterentwicklung des Urheberrechts kommen müssen. (...)
(...) Unbeschadet der aufgeführten Tatbestände zur Beitragsbefreiung können die Landesrundfunkanstalten aber in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag eine Befreiung von der Beitragspflicht gewähren. Ein solcher Härtefall liegt insbesondere vor, wenn eine Sozialleistung in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten. (...)
(...) Sie werden daher bitte verstehen, dass ich als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, als Familienvater und als Nichtraucher ihre Initiative nicht unterstützen kann. Ich möchte den Shisha-Tabakkonsum nicht verteufeln. Es erscheint mir aber als hoffnungslos, politische Mehrheiten für eine Lockerung von Verordnungen finden zu können. (...)