(...) Zum Routerzwang ist im Koalitionsvertrag unmissverständlich folgende Ablehnung formuliert: "Wir wollen eine gesetzliche Klarstellung für den Netzzugang von Telekommunikationsanbietern. (...) Daher lehnen wir den Routerzwang ab. (...)
(...) Lange Rede kurzer Sinn: Ja, ich bin für Musterklagen. Ich denke, dass es auch einfach gesetzlich zu regeln ist, weil es bereits in anderen Bundesländern diese Möglichkeit gibt. (...)
(...) Es gilt in Brandenburg das Kommunalabgabengesetz. Dieses sieht ausdrücklich verschiedene Modelle der Kostendeckung vor. Infrage kommt dabei die Erhebung von Beiträgen, die Erhebung von differenzierten Beiträgen und die Umstellung auf Gebühren. (...)
(...) in der Politik ist es - leider - üblich, den politischen Konkurrenten mittels gezielter Kampagnen abzuwerten. So z.B. geschehen, bei einer nebensächlichen Äußerung der Bundesgrünen zum "Veggie-Day". Ich will damit sagen, die Botschaft wird von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen nicht geteilt, jedoch entspricht die Inszenierung um diesen Vorschlag in keinster Weise der Relevanz des Themas. (...)
(...) Hinzufügen möchte ich, dass ich selbst natürlich den Änderungsantrag aus dem Jahr 2009, auf den Sie sich zustimmend beziehen, als Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag natürlich auch unterstützt habe. Das damit verbundene Anliegen ist immer noch gültig: Der Gesetzgeber sollte aus Gründen der Pietät sowie der umweltgerechten Entsorgung die Verwendung von Urnen aus verrottbarem Material vorschreiben. (...)