Frage an Antje Hermenau von Elke M. bezüglich Verbraucherschutz
In letzter Zeit geistern immer wieder Gerüchte herum, die den Grünen vor allem den Willen zu allen möglichen Basta-Verboten zusprechen. So z.B. das generelle Rauchverbot, der Veggie-Day, Alkohlverbot in der Öffentlichkeit und Ähnliches. Ich gebe die Hoffung nicht auf, daß die Grünen eher überzeugen wollen, anstatt die Menschen zu entmündigen.
Aber wie sieht es wirklich konkret aus mit den einschränkenden Gesetzesvorhaben der Grünen?
Sehr geehrte Frau Matheußer,
in der Politik ist es - leider - üblich, den politischen Konkurrenten mittels gezielter Kampagnen abzuwerten. So z.B. geschehen, bei einer nebensächlichen Äußerung der Bundesgrünen zum "Veggie-Day". Ich will damit sagen, die Botschaft wird von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen nicht geteilt, jedoch entspricht die Inszenierung um diesen Vorschlag in keinster Weise der Relevanz des Themas.
Für uns sächsische Grüne ist und bleibt es Privatsache, wie oft jemand Fleisch ißt. Wer werden jedoch mit all den uns zur Verfügung stehenden Mitteln darauf aufmerksam machen, unter welchen Bedinungen die Tiere in der Massentierhaltung leben müssen und welche Vorteile eine fleischärmere Ernährung haben kann. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass in sächsischen Mensen und Kantinen mindestens ein vegetarisches Essen angeboten wird - und das nicht nur an einem Tag in der Woche.
Alkoholverbot in der Öffentlichkeit mag eine Forderung einzelner grüner Politiker sein (wie dies auch in anderen Parteien der Fall ist, siehe: http://www.ruhrbarone.de/nrw-cdu-will-alkohol-in-der-oeffentlichkeit-verbieten/37207 ), mehrheitsfähig ist diese Meinung jedoch nicht. Ebenso verhält es sich mit einem generellen Rauchverbot.
Die sächischen Grünen haben in der letzten Legislatur eine Reihe von Gesetzentwürfen vorgelegt, die nicht verbieten, sondern die Einflußmöglichkeiten verschiedener gesellschaftlicher Gruppen stärken:
- Studienreformgesetz - GesEntw GRÜNE 25.08.2010 Drs 5/3443,
- Gesetz zur Förderung der Bibliotheken als Bildungs- und Kultureinrichtungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Bibliotheksgesetz - SächsBiBoG) - GesEntw GRÜNE 15.06.2011 Drs 5/6104
- Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz - SächsBFG) - GesEntw GRÜNE 08.07.2011 Drs 5/6323
- Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Kinder- und Jugendrechtsgesetz - SächsKJRG) - GesEntw GRÜNE 05.12.2011 Drs 5/7651
- Gesetz zur Stärkung von Kindertageseinrichtungen in Ortsteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf im Freistaat Sachsen - GesEntw GRÜNE 03.12.2012 Drs 5/10649
Mit freundlichen Grüßen,
Antje Hermenau
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