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Frage Status

Verbraucherschutz

Frage von Martina L. • 17.03.2015

Sehr geehrter Herr Laumann, demente Menschen sind noch ungeschützte Verbraucher, besonders hilflos, wenn sie gesetzlich betreut werden. Heiko Maas sieht noch keinen Handlungsbedarf.

Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann

CDU

Frage von Klaas S. • 16.03.2015

(...) welche Position nehmen Sie zu den aktuellen Änderungsvorschlägen des EU-Rats zum Entwurf für eine Datenschutzgrundverordnung ein ( http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6834-2015-INIT/en/pdf )? Sind Sie auch der Meinung, dass das Verarbeiten persönlicher Daten für Zwecke des Direktmarketings von den berechtigten Interessen der Informationssammler gedeckt sein soll? (...)

Antwort ausstehend von Joachim Zeller

CDU

Frage von Martina L. • 15.03.2015

Sehr geehrte Frau Dreyer, In Ihrem Bundesland gab und gibt es weiterhin schwere Missstände in der Pflege. Immer noch werden demente Menschen mit Neuroleptika, ungeeigneten Psychopharmaka geschädigt. Demente Menschen brauchen eine gute Betreuung.

Antwort von Malu Dreyer

SPD • 12.05.2015

Sehr geehrte Frau Lenzen,

Anmerkung der Redaktion

Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.

Frage von Klaus S. • 15.03.2015

(...) wie ich mit Erschrecken lese plant die EU das Datenschutz Recht zu beschneiden. Insbesondere soll das bisherige Prinzip der Datensparsamkeit aufgegeben werden, und als "legitimes" Interesse das Direktmarketing zugelassen werden. (...)

Antwort von Martin Schulz

SPD • 13.05.2015

(...) Wir im Parlament haben bereits seit 2014 ein Verhandlungsmandat zur allgemeinen Datenschutzverordnung und dieser Text kann nicht ohne die vollständige Beteiligung des Parlaments verabschiedet werden. Die Verhandlungen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten haben aber noch nicht begonnen, weil sich der Rat noch nicht auf eine Verhandlungsposition geeinigt hat. (...)

Frage von Andreas K. • 15.03.2015

(...) der EU-Rat scheint sich derzeit in Sachen Datenschutz eher von deutschen Standards wegzubewegen, als sich ihnen anzunähern. So findet sich in einem aktuellen Beschluss (ST-6834-2015-INIT, verlinkt z.B. in der Heise.de-Meldung "EU-Staaten verabschieden sich von der Datensparsamkeit", http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Staaten-verabschieden-sich-von-der-Datensparsamkeit-2574967.html ) der folgende Satz wieder: (...)

Antwort von Sven Schulze

CDU • 19.03.2015

(...) Der EVP ist wichtig, dass sich die Dienstleistungen in Europa entwickeln können, die auf Daten angewiesenen sind, ohne dass die Rechte der Bürger auf Datenschutz gefährdet sind und die Menschen mehr Kontrolle über ihre eigenen Daten haben. (...)

Frage von Birger T. • 13.03.2015

Herr Müller, wie stehen Sie persönlich und wie stehen die Grünen in Hamburg zur Legalisierung von Marihuana und Haschisch? Wird es in absehbarer Zukunft endlich eine Lösung geben, die diese Stoffe bzw.

Antwort ausstehend von Farid Müller

Bündnis 90/Die Grünen

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