Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nicht ohne Grund hatte bereits das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht mit unserer Verfassung für nicht vereinbar erklärt und vor einem diffusen Gefühl des Beobachtetseins gewarnt, das mit der anlasslosen Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung einhergeht. (...) Gerade nach den jüngsten Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden steht die Rechtmäßigkeit eines solches Vorgehens der anlasslosen Massenüberwachung massiv in Frage. (...) Aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder, zuletzt im Zuge der Debatte um das IT-Sicherheitsgesetz der Bundesregierung, vehement gegen das Instrument der anlasslosen Massenüberwachung ausgesprochen. (...) Der mehr als durchsichtige Versuch einer Umetikettierung der Vorratsdatenspeicherung in eine Mindest- oder Höchstspeicherfrist ist lächerlich und längst gescheitert, denn auch hier handelt es sich um nichts anderes als eine anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikationsverkehrsdaten aller hier lebenden Menschen und damit um einen Angriff auf unsere Grundrechte. (...) Die Vorratsdatenspeicherung als Instrument der anlasslosen Massenüberwachung gehört endgültig in die Schublade der Geschichte. (...)

Sehr geehrter Herr Nottebrock,

(...) Unter diesen Umständen stehe ich einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten zustimmend gegenüber, da ich es unverantwortlich fände, sinnvolle und angemessene Chancen für gute Strafverfolgung nicht zu nutzen und allein denjenigen die Möglichkeiten moderner Kommunikationstechnologien zu überlassen, die sich damit gegen unsere Rechtsordnung wenden. (...)

Sehr geehrter Herr Albert,

eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.

Sehr geehrter Herr Siegfried Hansen

Vielen Dank für Ihre Nachricht zu genveränderten Organismen (GVO). Dazu möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

(...) B. privat organisiert zum Einkaufspreis verkauft (also auch ohne Gewinnerzielungsabsicht) unterliegen sie nicht dem Nichtraucherschutzgesetz. Dort entscheiden die Vereine selbst, ob in ihren Räumlichkeiten geraucht werden darf oder nicht. (...)