Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Armin Waldbüßer
Antwort von Armin Waldbüßer
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.03.2016

(...) Aber Herr Untersteller vermutet, dass der Bundestag und der Bundesrat zum diesem Abkommen nicht mehr zustimmen muss, sondern dass dies alles auf europäischer Ebenene durch die Europäische Kommission beschlossen wird. Ich denke wir müssen unseren Widerstand weiterhin aufrechterhalten und damit aufzeigen, dass wir dieses TTIP Abkommen so nicht wollen. Auch mich als kleiner Mittelständler ängstigt die Macht der großen Konzerne, die durhc ihre Lobbyisten immer mehr Einfluss auf die Politik nehmen. (...)

Portrait von Alexander Schweitzer
Antwort von Alexander Schweitzer
SPD
• 07.03.2016

(...) Für uns ist klar: Es gibt keinen Automatismus. Wir wollen fortschrittliche Freihandelsabkommen auf den Weg bringen. Das ist Ziel und Anspruch unserer Politik. (...)

Antwort von Sven Ludwig Koch
CDU
• 10.03.2016

(...) Deshalb ist zum aktuellen Zeitpunkt noch gar nicht klar, wie das Vertragswerk aussehen wird. Klar ist aber, dass wir einer Absenkung unserer Sozial- und Umweltstandards nicht zustimmen werden. Außerdem darf die kommunale Daseinsvorsorge nicht angerührt werden. (...)

Portrait von Tobias Wald
Antwort von Tobias Wald
CDU
• 11.03.2016

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Gerne beantworte ich Ihre Frage direkt, da ich als Landtagsabgeordneter keine Antworten über Sektengruppierungen über ein Internet- Portal beantworte. Bitte senden Sie mir Ihre Frage mit Mailadresse an: post@tobiaswald.de (...)

Portrait von Daniel Günther
Antwort von Daniel Günther
CDU
• 16.03.2016

(...) Anders als der Eindruck in der medialen Berichterstattung entstanden ist, wird darin keine Pflicht gefordert. Auch fordern wir keinen erhöhten Konsum von Schweinefleisch. Im Gegenteil: Ziel des Antrages der CDU-Landtagsfraktion war es, einem Bann von Schweinefleisch aus Kantinen und Mensen aus falsch verstandener religiöser Toleranz entgegenzuwirken. (...)

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