Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für die Frage und die Nachsicht mit der späten Antwort.

(...) genau wie Sie habe ich auch meine Bedenken, doch um dies zu ändern braucht es einer Gesetzesmodifikation! (...)

(...) Diese Vorkommnisse zeigen gleichzeitig einen verheerenden Trend in der Politik: Bei der politischen Abwägung der Interessen zwischen der Gesundheit der Menschen und den Marktinteressen der Lebensmittelindustrie werden immer öfter Entscheidungen gegen die Menschen getroffen. (...) Ich setze mich ein für den Abbau von Subventionen auf minderwertige (nicht biologisch erzeugte ) Lebensmittel und die Umstellung der gesamten Lebensmittelproduktion auf biologischen Standard. (...)

(...) Zudem erlaubt das den Verbraucherschützern, ihre Prüfungen unabhängig und gewissenhaft durchzuführen. Nach meiner Kenntnis wurde dieser Vorstoß im Lebensmittelgesetzbuch jedoch vom aktuellen CSU-Ernährungsminister verhindert. Damit wurde er seinem Titel offenbar nicht gerecht. (...)

(...) die Autohersteller verpflichten sie weiterhin in gleicher Höhe zu gewähren. Alle staatlich angebotenen Förderprämien lassen sich jedoch ohne Probleme mit den im Zuge des „Dieselgipfels“ entstandenen Sonderangeboten kombinieren. (...)

(...) Die PKW-Hersteller hatten versprochen Kaufprämien für Kunden anzubieten, die ihre alten Fahrzeuge gegen umweltfreundlichere neue Modelle der Euro-6-Norm eintauschen. Im Herbst sollen die Autohersteller abermals von der Politik zu einem weiteren Gipfel einbestellt werden. Dann soll überprüft werden, ob die Konzerne ihre Zusagen eingehalten haben. (...)