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Frage von Julius-Josef S. • 21.02.2018

(...) Erstaunt und völlig von den Socken lese ich in der Presse dass zur Vermeidung von Fahrverboten für vorsätzlich fehlerhaft hergestellte Dieselkraftfahrzeuge ggf. die Hardwarenachrüstung betroffener Fahrzeuge zu Lasten des Steuerzahlers erfolgen könnte. (...)

Antwort von Uwe Schummer

CDU • 22.02.2018

Sehr geehrter Herr S.,

fest steht, dass die Autoindustrie durch ihren Abgasbetrug viel Vertrauen verloren hat. Gerne beantworte ich Ihre Fragen hierzu.

Frage von Wilfried M. • 20.02.2018

(...) Mich interessiert, ob Sie die in der Petition auch aufgeworfene -meiner Meinung nach allgemein hochpolitische- Frage nach der Wirksamkeit einer "Zusammenarbeitsrichtlinie" schon beantworten können, derzufolge sich lt. Prof. (...)

Antwort ausstehend von Claudia Scheerschmidt

SPD

Frage von Heiko H. • 17.02.2018

(...) Ich komme gerade aus Spanien und habe dort festgestellt, dass die Preise stabil und bei fast allen Tankstellen gleich sind. Unsere Tankstellenpreispolitik ist reine "Abzocke", wenn nicht sogar Betrug. Wäre es nicht angezeigt, dazu eine Initiative im Bundestag zu starten? (...)

Antwort von Christoph Ploß

CDU • 01.03.2018

(...) Ich persönlich halte die Kontrolle der Preispolitik und damit eine Verhinderung von „Abzocke“ und Betrug für wichtiger als die Regulierung der Preisschwankungen. So sind seit dem 31. (...)

Frage von Heiko H. • 17.02.2018

(...) Ich komme gerade aus Spanien und habe dort festgestellt, dass die Preise stabil und bei fast allen Tankstellen gleich sind. Unsere Tankstellenpreispolitik ist reine "Abzocke", wenn nicht sogar Betrug. Wäre es nicht angezeigt, dazu eine Initiative im Bundestag zu starten? (...)

Antwort von Anja Hajduk

Bündnis 90/Die Grünen • 23.02.2018

(...) Von Anfang an haben wir Grüne kritisiert, dass der Glaube, dass das Problem zu hoher Preise über eine Markttransparenzstelle gelöst ist, eine Illusion ist. Mit der Markttransparenzstelle könne bestenfalls das Problem besser beschrieben werden. (...)

Frage von Wilfried M. • 15.02.2018

(...) Meine Fragen: Ist es mit Ihrem Menschenbild vereinbar, daß die Menschen immer wieder die Ergebnisse angeblicher "Meinungsumfragen" zu politischen bzw. Politiker- Vorlieben zu lesen bekommen? (...)

Antwort von Manfred Grund

CDU • 16.03.2018

(...) Das hilft gelegentlich dem / der Einzelnen, wird den Erwartungen aber nicht immer gerecht. Aber unser Auswahlmechanismus für die Spitzenämter hat uns bisher einen Trump erspart. (...)

Frage von Bernd R. • 14.02.2018

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Bartl, hiermit möchte ich höflichst nachfragen, was der Beantwortung meiner Fragen vom 27.11.2017 im Wege steht. Mit freundlichen Grüßen Bernd Rieder

Antwort ausstehend von Klaus Bartl

DIE LINKE

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