Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch würden die Gerichte mit aufkommenden Klagen, die es sicher geben wird, nicht noch mehr belastet. Wird es also noch einen Gesetzesentwurf geben? (...)

(...) Gregor Gysi Ist es möglich die Liste der Lobbyisten und der Treffen mit den Mitgliedern der Bundesregierung zu veröffentlichen. So wäre die Politik die, die Bundesregierung verfolgt, verständlicher für die Bevölkerung. (...)

(...) Der größte Schlachtkonzern Tönnies gab an, Separatorenfleisch an Verarbeiter zu verkaufen, es selbst aber nur als Tierfutter zu verarbeiten: „Wir sehen es als unsere Pflicht an, Fleisch, das von einem Nutztier stammt, auch bestmöglich zu verwenden.“ Die Verbraucherorganisation Foodwatch bemängelte, es sei völlig unklar, wofür genau die rund 70.000 Tonnen in Deutschland verarbeiteten Separatorenfleisches verwendet würden. (...)

(...) Welche Möglichkeiten sehen Sie, damit Kraftfahrzeugbesitzer nicht einzeln gegen die Automobilunternehmen klagen müssen? (...)

Sehr geehrte Frau Stadler, ich schreibe Ihnen, da ich mir von Ihnen konkrete Auskunft zu Problemen erhoffe, die (mal allgemein gesprochen:) Sie als Gesetzgeber mir bereiten. Seit mehr als 10 Jahren betreibe ich nebenberuflich einen kleinen Webshop.