(...) Um es kurz und knapp zu machen: Nicht gut. Denn CDU und CSU blockieren weiterhin zeitgemäße gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Cannabis. Die grüne Bundestagsfraktion hat in der letzten Wahlperiode einen viel beachteten Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz vorgelegt (...)
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Der Grund: Online-Glücksspiele haben ein besonders hohes Suchtpotenzial. Ob es wie sie vermuten auch zu wissentlicher Irreführung der Spielerinnen und Spieler durch die Anbieter kommt, kann ich nicht abschließend beurteilen. (...)
(...) bei der Musterfeststellungsklage geht es vor allem um Fälle, in denen viele Menschen merken: Das ist jetzt nicht in Ordnung gewesen, da bin ich über den Tisch gezogen worden. Aber es ist mir den Auf-wand nicht wert, oder es für mich alleine zu kompliziert, dagegen vorzugehen; etwa bei versteckten Kosten bei Buchungen. (...)
(...) Es ist aus Sicht der Freien Demokraten erschreckend, warum es die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren nicht geschafft hat, das deutsche Recht umfassend an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzupassen und insbesondere die Frage zu klären, welche Regelungen für Betreiber von Websites Anwendung finden. Die Unsicherheit über die Rechtslage schadet allen, die mit dem neuen Recht zukünftig umgehen müssen, aber auch dem wichtigen Anliegen, die informationelle Selbstbestimmung heute und in Zukunft zu gewährleisten. Erst vor Kurzem hat das Bundesinnenministerium auf seiner Website hierzu eine Stellungnahme veröffentlicht ( https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2018/04/faqs-datenschutz-grundverordnung.html ). (...)