(...) Darüber hinaus ist es wichtig, Fahrverbote für Diesel-Autos zu verhindern. Dazu ist ein Bündel an Maßnahmen notwendig, das zum Teil schon in der Umsetzung ist und noch weiter vorangebracht werden muss. (...)
(...) Da die hohen Ölpreise aber mittlerweile eine Belastung für viele Bürger und Unternehmen in Bayern und auf der ganzen Welt sind, hat der US-Präsident die OPEC-Staaten in den vergangenen Wochen wiederholt massiv gedrängt, den Ölpreis zu senken. Ich hoffe wie alle von den hohen Ölpreisen betroffenen Bürgerinnen und Bürger, dass dies auch tatsächlich geschieht und dann weltweit die Ölpreise wieder sinken werden. (...)
(...) ich kann den vorliegenden Antrag der SPD zur Tierheimförderung nur als Antrags-Recycling bezeichnen, weil bestehende bzw. teilweise abgelehnte Anträge zusammengesetzt worden sind, um dann als neuen Antrag vorgelegt zu werden. (...)
(...) Auch der Bayerische Rundfunk bietet Apps nicht nur im App-Store von Google an, sondern mindestens auch als iOS-Version im App-Store von Apple. Außerdem sind die BR-Inhalte auch über die Webseite zugänglich. (...)
(...) ich sehe mich als verlängerter Arm von Bürger-Interessen die schon seit längerer Zeit gegen den unsäglichen Verbrauch von Ackerflächen kämpfen. Diese Menschen sind keine einfachen Protestler, sondern sie verfügen über großes Know how, warum man diese Flächen erhalten sollte. (...)
(...) der Staat verleiht der Anstalt die Hoheit über den Beitragseinzug, damit er das nicht selbst regeln muss. Insofern kann man sehr wohl davon ausgehen, dass für den Beitragsservice und die Medienanstalten im Verwaltungsverfahren ähnliche Pflichten gelten, zumal den Bürgerinnen und Bürgern auch dort der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz offensteht. Daher ist die von Ihnen beschriebene Untätigkeit inakzeptabel und sicher auch nicht verbraucherfreundlich. (...)