Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) gerade angesichts des willkürlichen Protektionismus der USA unter Präsident Trump halte ich es für wichtig, für ein regelgebundenes internationales Handelssystem im Rahmen der WTO einzutreten. Das verhandelte Abkommen zwischen der EU und Japan entspricht dieser Zielsetzung. (...)

(...) ich bin seit jeher ein Verfechter starker öffentlicher und kommunaler Leistungen. (...)

(...) Ich darf Ihnen versichern, dass die geplanten Regelungen auch weiterhin nicht die Zensur des Internets zur Folge haben werden. Vielmehr soll die Verantwortung der Online-Plattformen gesteigert werden. (...)

(...) da sich der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice", früher GEZ genannt, in der ausschließlichen Zuständigkeit der Bundesländer befindet, liegen mir keine detaillierten Informationen über die Beschäftigungssituation vor. Ich verweise jedoch auf S. 40 des Jahresberichts 2017 ( https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e5774/Jahresbericht_2017.pdf ). (...)

(...) Ein Eingriff in das durch Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützte Eigentumsrecht ist nicht erkennbar. Dafür fehlt es bereits an einem hoheitlichen Handeln. (...)