Frage an Michael Thews von Klaus T. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Thews,
JEFTA birgt viele Risiken für die Aufrechterhaltung und die Qualität öffentlicher Dienstleistungen. Inwiefern sie sich auch realisieren, ist zwar nicht prognostizierbar. Aber es stellt sich die berechtigte Frage, ob es akzeptabel ist, solche Risiken überhaupt einzugehen.
• Was auf dem Spiel steht, ist der freie und gleiche Zugang aller Menschen zu universell verfügbaren öffentlichen Leistungen. Auf diese sind besonders all jene angewiesen, die durch Minilöhne und prekäre Beschäftigung zunehmend verarmen.
Im Interesse sozialer Gerechtigkeit und eines demokratischen Gemeinwesens sollte JEFTA daher nicht in Kraft treten.
Ihre Meinung dazu würde mich als noch SPD Wähler sehr interresieren. In Erwartung einer Antwort verbeleibe ich.
Gruß ,aus Hamm
K. T.
Sehr geehrter Herr T.,
ich bin seit jeher ein Verfechter starker öffentlicher und kommunaler Leistungen.
Insbesondere Leistungen wie eine sichere Wasserversorgung, die pünktliche Abholung von Abfällen oder unsere Straßen gehören in die öffentliche Hand!
Die EU-Kommission führt eine „Weiße Liste“ von Leistungen, die nicht verhandelbar sind. Hierunter fällt auch die öffentliche Wasserversorgung. Jede Kommune hat weiterhin selbst das Vorrecht zu entscheiden, wie sie ihre öffentliche Daseinsvorsorge anbietet.
Meiner Auffassung nach birgt JEFTA, genauso wie CETA, keinen Zwang zur Privatisierung. Allerdings gilt es auch in Zukunft aufmerksam zu bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Thews
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