Frage an Markus Ferber von Melvin S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Ferber,
ich wollte sie mal fragen ob sie evtl gegen Artikel 13 stimmen, da viele Jugendliche (einschließlich ich) darin eine Zensur-Maschine sehen, welche das ganze Internet revolutionieren könnte. Meinungsblogs, welche mit Musik untersetzt sind können einfach so gesperrt werden außerdem könnten auch normale Videos wie Let's Plays einfach nicht mehr angesehen werden. Die ganzen Commedy Videos würden gesperrt werden müssen und auch Bildung-Videos könnten gesperrt werden. Dadurch, dass viele Leute aus ihrer Partei (CDU/CSU) dafür gestimmt haben hoffe ich, dass ich sie hiermit anregen könnte ihre Stimme entweder zu enthalten oder dagegen zu stimmen, da mit diesem Gesetz das Internet zensiert werden wird.
Sehr geehrter Herr Schulz,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie Kritik an Artikel 13 der sogenannten Urheberrechtsrichtlinie üben.
Ich muss jedoch sagen, dass ich über Ihre Anfrage etwas überrascht war, da die Plenarabstimmung des Europäischen Parlaments zu dieser Richtlinie bereits am 12. September 2018 stattgefunden hat. Das Parlament hat dieses Thema also bereits ausführlich diskutiert und auch die Bedenken zu Artikel 13 bereits adressiert. Der verabschiedete Text erlegt den Plattformen keine Verpflichtung auf, Maßnahmen gegen nicht-lizensierte Uploads zu ergreifen, beispielsweise diese zu blockieren. Stattdessen sollen nun die Mitgliedstaaten eine Zusammenarbeit nach Treu und Glauben zwischen den Plattformen und den Rechteinhabern sicherstellen, um zu gewährleisten, dass nicht-lizensiertes Material nicht auf den Plattformen verfügbar ist. Dabei müssen die Grundrechte der Nutzer ausreichend berücksichtigt werden. Diese Zusammenarbeit darf nicht dazu führen, dass Werke blockiert werden, bei denen kein Verstoß gegen das Urheberrecht vorliegt. Für den Fall, dass es doch zu einer unrechtmäßigen Blockade eines Uploads kommen sollte, müssen Plattformen außerdem Rechtsschutzmechanismen zur Verfügung stellen, damit Nutzer gegen das Sperren legaler Inhalte vorgehen können.
Ich darf Ihnen versichern, dass die geplanten Regelungen auch weiterhin nicht die Zensur des Internets zur Folge haben werden. Vielmehr soll die Verantwortung der Online-Plattformen gesteigert werden. Noch ist der Gesetzgebungsprozess aber nicht abgeschlossen. Nach der Plenarabstimmung im September müssen sich nun das Europäische Parlament, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Linie einigen. Erst dann kann die Reform in Kraft treten. Seien Sie versichert, dass sich alle beteiligten Verhandlungspartner für einen Gesetzestext einsetzen werden, der die Rechte sowohl der Nutzer als auch der Urheber respektiert.
Für Ihre Ansichten zu diesem wichtigen Thema bedanke ich mich ganz herzlich und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Markus Ferber, MdEP
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