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(...) Wir standen nun aber im Oktober dieses Jahres vor der Entscheidung: Entweder gefährden wir durch das Auslaufen der Übergangsfristen vor allem kleine und mittlere Ferkelzuchtbetriebe in ihrer Existenz. Denn dann wären im Ausland gezüchtete Ferkel nach Deutschland importiert worden, die mit Methoden kastriert worden sind, die dem deutschen Tierschutzgesetz nicht entsprechen. (...)

(...) Der genannte Antrag wurde vom CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg gestellt. Dessen Bezirksvorsitzender, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Steffen Bilger, hat den Antrag damit begründet, dass die Deutsche Umwelthilfe mit ihren Klagen für Diesel-Fahrverbote in Städten eigene Ziele verfolge. Was viele nicht wissen, ist nämlich, dass sich die Deutsche Umwelthilfe nicht nur durch staatliche Mittel und Spenden finanziert, sondern beispielsweise auch durch Gelder des Automobilherstellers Toyota. (...)

(...) Grundsätzlich kann ich Ihnen sagen, dass wir als Unionsfraktion Diesel-Fahrverbote ablehnen. Sie sind nicht verhältnismäßig und allein betrachtet kein wirkungsvoller Ansatz zur Verbesserung der Luftqualität in Städten. Mit Diesel-Fahrverboten wird eine Personengruppe für Entscheidungen in Geiselhaft genommen, die sie nicht zu verantworten hat. (...)

(...) Unbestritten ist, dass es im Renten- und Krankenversicherungswesen zahlreiche Ungerechtigkeiten gibt, wovon eine die Belastung mit dem vollen Beitragssatz für Betriebsrenten darstellt. Ändert man jedoch an dieser Stelle etwas ist einerseits mit hohen Einnahmeausfällen der Kassen zu rechnen, andererseits sind andere Bevölkerungsteile in anderer Weise davon betroffen. (...)