Frage von Gudula D. • 02.07.2023
![Karolin Braunsberger-Reinhold Portrait von Karolin Braunsberger-Reinhold](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portrat-ig.jpg?itok=W8jiTP8b)
Antwort von Karolin Braunsberger-Reinhold CDU • 18.07.2023
Grundsätzlich werden verschiedene Berichte von unterschiedlichen Organisationen herangezogen, um diese Thematik zu beurteilen.
Grundsätzlich werden verschiedene Berichte von unterschiedlichen Organisationen herangezogen, um diese Thematik zu beurteilen.
Die von Ihnen geschilderten Vorgänge werden im LIBE untersucht und behandelt
Bei gesicherter Erkenntnis über systematische Menschenrechtsverletzungen sollte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen EU-Mitgliedsstaat eröffnet werden.