Frage von Mirjam Z. • 29.09.2023
Antwort von Andreas Winhart AfD • 29.09.2023
Ja, da auch das Grundgesetz gleiche Rechte und Pflichten für alle vorsieht.
Ja, da auch das Grundgesetz gleiche Rechte und Pflichten für alle vorsieht.
Ich finde, dass die gesetzlichen Regelungen in Deutschland in Summe gar nicht so schlechte Kompromisse sind.
Das Thema ist aber zu komplex, um hier zu antworten
Ich bin selbst Teil der Queeren Community und schwul.
Klar ist: Wir brauchen mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz. Gemeinsam mit den Ländern haben wir etwa eine 200-Millionen-Euro-Digitalisierungsinitiative für die Justiz aufgesetzt. Damit fördern wie innovative Digitalisierungsprojekte, z.B. KI-Sprachmodelle für die Justiz.
Sie haben völlig recht: es gibt keinen logischen Grund, weshalb die Diskriminierung aufgrund der politischen Ansicht nicht erfasst ist.