Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort von Daniel Freund Bündnis 90/Die Grünen • 13.11.2023 Die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Pushbacks und Misshandlungen sind mehrfach Thema in Anhörungen des LIBE Ausschusses.
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort von Delara Burkhardt SPD • 01.08.2023 Meine sozialdemokratische S&D-Fraktion hat sich darüber hinaus wiederholt für Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten ausgesprochen
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort von Dietmar Köster SPD • 21.08.2023 Der LIBE-Ausschuss hat sich in den letzten Jahren intensiv mit Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beschäftigt
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort von Jan-Christoph Oetjen FDP • 11.09.2023 Mit einer Anfrage an die Kommission habe ich im Ausschuss Initiative ergriffen, damit sie ihrer Kontrollpflicht zur Einhaltung der Menschenrechte nachkommt.
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort ausstehend von Romeo Franz Bündnis 90/Die Grünen Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort von Sergey Lagodinsky Bündnis 90/Die Grünen • 14.02.2024 Wir werden weiterhin alles daran setzen, die Kommission zum Handeln zu bringen, um Vertragsverletzungen einzelner Mitgliedsstaaten zu ahnden.