Sehr geehrte Frau Goll, unterstützen Sie die Petition "Prüft ein AfD-Verbot"?

Sehr geehrter Herr S.,

vorab die kurze Information, dass Ihre Fragestellung bei mir erst jetzt angekommen ist; deshalb auch erst jetzt die Antwort. Ich bitte um Nachsicht.

Ihre Frage ist leider nicht so einfach zu beantworten. Die bisher seitens AfD-Vertretern bekannt gewordenen Aktivitäten lassen in einigen Landesverbänden die Frage nach einem Verbot dieser Partei dringend aufkommen. Allerdings ist ein solches Verfahren nicht ohne Risiko, namentlich dem Risiko des Scheiterns, dies ggf. aus eher formalen Gründen. So ist es in der Vergangenheit ja bereits geschehen. Und selbst wenn ein Verfahren Erfolg hätte, besteht die Gefahr (auch so ja bereits erlebt), dass sich eine in inhaltlicher Ausrichtung gleiche Partei unter einem neuen Namen gründet.

Ich positioniere mich damit sicher nicht gegen ein Verbotsverfahren, nicht zuletzt, weil ich seit über drei Jahren im Landtag Baden-Württemberg erleben muss, wie unerträglich - insbesondere rassistisch - viele der AfD-Abgeordneten auftreten und reden.

Wichtiger als ein Verbot der Partei ist aber nach meiner Überzeugung eine Bekämpfung deren billiger Hetze; und das gelingt nur - aber genau so kann es gelingen - mit fundierter Argumentation gegen deren vermeintliche Positionen und insgesamt Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung.

Freunlichen Gruß aus Waiblingen und Stuttgart 

Julia Goll