Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Tiemo Wölken
Antwort von Tiemo Wölken
SPD
• 16.05.2024

Unter diesen Umständen und solange die USA nicht glaubhaft einen fairen Prozess garantieren können, wäre es nur folgerichtig, wenn die britischen Gerichte ihm Schutz gewähren.

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU
• 16.11.2023

Wie Sie schon festgestellt haben, ist Herr Assange auf Grundlage bestehender Gesetze in Großbritannien inhaftiert. Die Entscheidung über eine Auslieferung an die USA liegt, wie ebenfalls von Ihnen angedeutet, nicht in den Händen der deutschen Bundesregierung.

Portrait von Lisa Badum
Antwort von Lisa Badum
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.12.2023

Wir verfolgen den Umgang mit Wikileaks und Julian Assange sehr aufmerksam und setzen uns bei der Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein, dass sie sich die jeweiligen Regierungen klar für die Einhaltung seiner grundlegenden Menschenrechte aussprechen.

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 19.10.2023

Doch muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ich als Europaabgeordneter in keinerlei Hinsicht Einfluss auf die im Fall Assange relevanten Institutionen und Verantwortlichen habe.

Portrait von Emilia Fester
Antwort von Emilia Fester
Bündnis 90/Die Grünen
• 02.07.2024

Es ist wichtig das Herr Assange jetzt frei ist und in Freiheit leben kann und das ein Weg gefunden wurde, bei dem er nicht darum fürchten muss, noch in die USA ausgeliefert werden zu müssen, insofern Begrüßen wir die Freilassung.

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