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Markus Ferber
CSU
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Frage von Regina M. •

Assange veröffentlichte Dokumente, die Kriegsverbrechen aufdecken. Er ist unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Setzen Sie sich für seine Freilassung und damit für die Pressefreiheit ein?

Sehr geehrter Herr Ferber,

die Veröffentlichung solcher Dokumente ist Bestandteil des investigativen Journalismus und durch das Recht auf Pressefreiheit gedeckt. Der Journalist Julian Assange befindet sich jedoch seit 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London in Isolationshaft. Die UN definiert Isolationshaft über 15 Tage als Folter.
Dieses Vorgehen verletzt nicht nur grundlegendste Rechte eines Einzelnen, es dürfte auch andere Journalisten davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen. Rechtsstaatlichkeit & Pressefreiheit – Errungenschaften, auf die wir Europäer zu Recht stolz sind. Im Fall Assange werden sie auf verstörende Weise mit Füßen getreten.
Die Entscheidungsträger sitzen in GB bzw. in den USA. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit auf europäischem Boden ist jedoch Grund genug, auf allen politischen Ebenen den größtmöglichen Druck auf diese auszuüben. Wir bitten Sie herzlich um Ihren Beitrag.

Mit freundlichen Grüßen
FreeAssange Ulm

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Antwort von
CSU

Sehr geehrte Frau M.,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zur Inhaftierung des Journalisten Julian Assange.

 

Die Achtung der Menschenrechte sind unter keinen Umständen Verhandlungsgegenstand und sollten auch bei der Inhaftierung geachtet werden. Ich habe Verständnis für Ihr Anliegen und achte Ihr Engagement. Doch muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ich als Europaabgeordneter in keinerlei Hinsicht Einfluss auf die im Fall Assange relevanten Institutionen und Verantwortlichen habe. Es handelt sich um juristische Vorgänge in Nicht-EU-Mitgliedstaaten, somit sind die Möglichkeiten für Hilfestellungen, die sich durch mein Amt als Europaabgeordneter ergeben, äußerst begrenzt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ihr

Markus Ferber, MdEP

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