Die Argumentation der AfD hinsichtlich der Einführung der sog. "Ehe für alle" thematisierte die juristische Frage, ob für die Einführung der Ehe für Homosexuelle nicht eine Verfassungsänderung statt eines einfachen Gesetzes nötig ist
Die Frage nach Waffenlieferungen lässt sich nicht pauschal mit ja oder nein beantworten. Die Antwort hierauf ist komplex und hängt vom konkreten Kontext ab.
Ich wünsche mir, dass alle Menschen in einem Staat leben, in dem die universalen Grund- und Menschenrechte gewährleistet sind (tunlichst durch unabhängige Gerichte) und der sich nach demokratischen Prinzipien, in Gewaltenteilung organisiert
Ich finde es einen Skandal, dass sich Deutschland häufig weigert, russische Kriegsdienstverweigerer aufzunehmen.
Grds halte ich nichts von einer einfachen Aufnahme russischer Mobilisierungsverweigerer, sondern plädiere für eine strenge Einzelfall- & Sicherheitsprüfung...
Wer als russischer Staatsbürger entscheidet, nicht Teil des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine sein zu wollen und daher Verfolgung durch Putins Regime erwarten muss, muss in Deutschland Asyl beantragen können