Frage von Tendai M. • 16.11.2023
Antwort von Andreas Silbersack FDP • 22.11.2023
Daher sehen wir eine Abschaffung weiterhin als geboten an, ohne eine mögliche Abschaffung durch andere Maßnahmen im Gegenzug zu verschärfen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Joachim E. • 15.11.2023
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Frage von Joachim E. • 15.11.2023
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Frage von Herbert D. • 09.11.2023
Antwort ausstehend von Anne König CDU
Frage von Herbert D. • 09.11.2023
Antwort von Stefan Rouenhoff CDU • 05.02.2024
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, der ich angehöre, hat sich in dem für das Bundesverfassungsschutzgesetz zuständigen Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat dafür eingesetzt, dass eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung durchgeführt wird.
Frage von Eckhard W. • 09.11.2023
Antwort von Lars Rohwer CDU • 09.11.2023
Da die finale Version des Abkommens noch verhandelt wird, ist es aktuell nicht seriös über einzelne, mögliche Wörter oder deren Streichung zu urteilen.