Im Kontext von Art. 5 GG & Art. 10(1) EMRK sowie der jüngsten weltweiten gewaltsamen Verfolgung von Religionskritikern, würde sich die FDP für die Aufhebung des Anti-Blasphemiegesetzes §166 StGB?
Falls nein, warum? Falls ja, welche Maßnahmen würden unterstützt, um sicherzustellen, dass der wesentliche Inhalt nicht einfach durch das Verschärfen/Ausweiten anderer Strafgesetze ersetzt wird? Zum Beispiel durch eine Ausweitung/Interpretation der Gesetze gegen Hassrede, Aufstachelung, Beleidigung usw., sodass im Wesentlichen dieselbe Rede kriminalisiert wird?
Sehr geehrter Herr M.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Abschaffung des Blasphemieparagrafen § 166 StGB wurden zuletzt 2015 intensiv debattiert, also nach dem Anschlag auf die französische Satirezeitschrift "Charlie Hebdo". Bereits damals hat der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner klargestellt, dass "Wenn Terroristen die freie Gesellschaft angreifen, antworten wir mit mehr und nicht weniger Freiheit.“ (Vgl. https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/satire-verdient-schutz-nicht-haft-fdp-ruft-zur-streichung-des-blasphemieparagrafen-auf-23636662).
Für die Freien Demokraten hat sich bis dahin nach meinem derzeitigen Kenntnisstand keine Veränderung der Debatte oder Argumentation ergeben. Meinungsfreiheit steht für uns konträr zum Blasphemieparagrafen. Daher sehen wir eine Abschaffung weiterhin als geboten an, ohne eine mögliche Abschaffung durch andere Maßnahmen im Gegenzug zu verschärfen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Andreas Silbersack
Weitere Fragen an Andreas Silbersack
Grundsätzlich gilt für die Freine Demokraten, dass die Trennung von Kriche & Staat konsequent umgesetzt wird. Darauf berufen sich auch mehrere Landes- und Bundesparteitage, die hier eine glasklare Abstimmung getroffen haben.
Zudem müssen sie z.B. einen Mindestabstand von 100 Metern zu Schulen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie zu Spielplätzen einhalten.
Die Freien Demokraten halten die Idee, Englisch als zweite Amtssprache einzuführen, auch für Sachsen-Anhalt in diesem Zusammenhang als mehr als nützlich.