Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Julia W. • 15.01.2024
Portrait von Tessa Ganserer
Antwort von Tessa Ganserer
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.07.2024

Es ist gemeinsame Aufgabe aller überzeugten Demokratinnen und Demokraten, die AfD vor allem inhaltlich zu stellen, ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen sowie extremistischem Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten.
Gleichzeitig müssen selbstverständlich alle Verfassungsorgane ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen und aus den Erkenntnissen Konsequenzen ziehen.

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