Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sabrina M. • 12.01.2024
Antwort von Volker Mayer-Lay CDU • 16.01.2024 Allerdings würde ein aktuell vielfach diskutiertes Verbot der AfD das Problem des erstarkenden Populismus und Rechtsradikalismus meiner Meinung nach nicht lösen. Stattdessen würde sich das Problem verlagern, mit der Gefahr bzw. der Möglichkeit, auch in den Untergrund abzuwandern.
Frage von Sabrina M. • 12.01.2024
Antwort von Martin Hahn Bündnis 90/Die Grünen • 18.01.2024 Dazu müssen sorgfältig und umfassend die Erkenntnisse über die AfD zusammengetragen und die rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden. Antragsberechtigt sind wir dazu nicht, da dies dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung obliegt.
Frage von Sabrina M. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Klaus Hoher FDP Frage von Tobias G. • 11.01.2024
Antwort von Sandra Detzer Bündnis 90/Die Grünen • 21.06.2024 Für ein Parteienverbot gibt es in Deutschland zu Recht sehr hohe Hürden. In mehreren Bundesländern sammeln die Sicherheitsbehörden weiter Erkenntnisse und Material.
Frage von Nadine K. • 11.01.2024
Antwort von Ines Claus CDU • 29.01.2024 Wir machen in der CDU Hessen genau wie in der CDU-Fraktion jeden Tag deutlich, dass wir Extremismus in jeder Form bekämpfen und ablehnen.
Frage von Nadine K. • 11.01.2024
Antwort von Nina Eisenhardt Bündnis 90/Die Grünen • 23.01.2024 Ich befürworte ein Parteiverbot der AfD, unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Ich engagiere mich als Abgeordnete und als Bürgerin für unsere Demokratie.