Das Parteienverbot ist eines der Instrumente unserer wehrhaften Demokratie, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes als Lehre aus der Zeit des NS-Regimes im Grundgesetz verankert haben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marianne V. • 15.01.2024
Antwort von Eileen Woestmann Bündnis 90/Die Grünen • 13.02.2024
Frage von Louise B. • 15.01.2024
Antwort ausstehend von Frank Grobe AfD
Frage von Louise B. • 15.01.2024
Antwort von Arno Enners AfD • 15.01.2024
Ich kenne kein Deportationsplanungstreffen an dem AfD Mitglieder zugegen waren. An einem Treffen zwischen AfD und CDU Mitgliedern, sowie weiteren Teilnehmern in dem die Möglichkeiten der Rückführung bzw Remigration besprochen wurden, kann ich nichts verwerfliches finden.
Frage von Louise B. • 15.01.2024
Antwort von Robert Lambrou AfD • 10.04.2024
Die dort offenbar auch anwesenden AfD-Mitglieder hatten demzufolge als Privatpersonen teilgenommen, keiner der Betreffenden konnte daher für unsere Partei sprechen.
Frage von Louise B. • 15.01.2024
Antwort von Mariana Harder-Kühnel AfD • 15.01.2024
Als Rechtsstaatspartei hält die AfD Deportationen für menschenverachtend und nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz.
Frage von Louise B. • 15.01.2024
Antwort von Bernhard Zimniok AfD • 16.01.2024
Es war ein privates Treffen, an dem unter anderem vier AfD-Mitglieder, aber auch zwei CDU-Mitglieder und weitere Bürger teilgenommen haben.