Was sind Ihre Konsequenzen aus den aktuellen Entwicklungen des Treffens von Teilen der AfD, Werteunion und anderen mit Deportationsfantasien und der Abschiebung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger?

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.

Ich teile selbstverständlich die Ansicht des Großteils der Menschen in unserem Land, dass Umsturzfantasien oder gar die Deportierung von Millionen Menschen - ja auch bereits deren Klassifizierung - absolute Undinge sind, welches es unabdingbar machen, diese Vorgänge zu thematisieren.

Auch das Gebaren der AfD und ihrer Anhänger ist in vielen Bereichen schwer zu ertragen.

Allerdings würde ein aktuell vielfach diskutiertes Verbot der AfD das Problem des erstarkenden Populismus und Rechtsradikalismus meiner Meinung nach nicht lösen. Stattdessen würde sich das Problem verlagern, mit der Gefahr bzw. der Möglichkeit, auch in den Untergrund abzuwandern.

Stattdessen halte ich eine massive und klare Auseinandersetzung mit den Themen, die die Partei aktuell so omnipräsent machen, für angebracht. Ein Parteiverbot ist zudem nur sehr schwer umzusetzen, was in der Vergangenheit schon die beiden Verfahren gegen die NPD gezeigt haben.

Als Teil der wehrhaften Demokratie ist es nun Aufgabe der Institutionen wie des Verfassungsschutzes ein derartiges Vorgehen zu prüfen. Hierbei gilt es aber umsichtig zu agieren und der AfD nicht - wie bereits häufiger geschehen - die Opferrolle zuzugestehen. Hierdurch würde diese nur noch stärker werden.

Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter muss ich beobachten, dass sich viele Bürger von der Politik abwenden, da sie sich nicht ernst genommen und erst recht nicht repräsentiert fühlen.

Hierfür ist der stark an Ideologien orientierte Regierungsstil der Ampel-Bundesregierung mit verantwortlich. Themen, die unwichtig sind, werden ausgiebig debattiert - andere Themen, die viele Menschen in ihrem Alltag tangieren, werden kaum oder gar nicht diskutiert.

Die Aufstellung der jüngsten Sparpläne der Bundesregierung - ohne überhaupt mit den Betroffenen gesprochen zu haben - zeigt das momentane Hauptproblem: die Ampel hat den Kontakt zu den Menschen in unserem Land verloren, daher ist die aktuelle Stärke der AfD teilweise auch auf Versäumnisse der Ampel-Bundesregierung zurückzuführen. Dabei ist es vor allem der Stil, der den Menschen sauer aufstößt. Die Ampel agiert häufig schlicht unprofessionell und abgehoben.

Der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz hat mehrfach betont, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Diese sogenannte "Brandmauer nach rechts" steht unverändert und hat sich durch die jüngsten Geschehnisse nicht verändert.

Hieran wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern - diesen Kurs unterstütze ich ohne Einschränkungen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Mayer-Lay MdB