Die Sicherheitsbehörden halten die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD fest im Blick und haben schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Schlüssel für Vertrauensgewinn ist verlässliche Politik, gerade in unruhigen Zeiten.
Krisen sind seit der aktuellen Legislaturperiode der Bundesregierung ein Dauerzustand. Das sind u.a. die Auswirkungen der Corona Pandemie, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die damit verbundene Energiekrise und Inflation. Dabei begleiten uns die andauernden Herausforderungen, wie der Klimawandel, die Bekämpfung von Fluchtursachen oder die Aufnahme geflüchteter Menschen.
Um jedoch das Vertrauen wieder zurückzugewinnen, ist es essenziell, dass wir grundsätzlich über unsere Kommunikation nachdenken. Für mich heißt das u.a., dass ich keine falschen Versprechungen mache, sondern sehr transparent die Lösungsmöglichkeiten aufzeige, auf Unmögliches hinweise und deutlich mache, wo mein Einfluss liegt und wo nicht.
Die aktuelle Bundesregierung schürt Ängste und Misstrauen mit einem unabgestimmten Auftreten und handwerklich schlechten Gesetzesvorhaben wie dem Heizungsgesetz oder der anstehenden Krankenhausreform.
Deshalb habe ich mich bereits öffentlich für eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.