Mir ist es sehr wichtig, Menschen keine Lösungen zu versprechen, die am Ende weder rechtlich umsetzbar sind noch eine Antwort auf das konkrete Problem liefern.
Zugleich haben die Enthüllungen mich bestärkt in meiner Meinung, dass ein Verbotsverfahren der AfD in Erwägung gezogen und verfassungsrechtlich geprüft werden sollte. Die AfD weist klare verfassungsfeindliche Tendenzen auf und ist bereit, unsere politische Ordnung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auszuhöhlen.
Klar ist aber auch: Politik und Gesellschaft dürfen nicht nur auf ein Verbotsverfahren abstellen oder hoffen, dass so ein Verfahren es schon irgendwie richten wird. Wir müssen die AfD inhaltlich stellen, viel häufiger ihre Verlogenheit offenlegen und die fatalen Folgen für jeden von uns aufzeigen, wenn diese Partei Regierungsverantwortung hätte: Kein gesetzlicher Mindestlohn, keine sicheren Renten, wirtschaftlicher Ruin.
Dabei ist meines Erachtens die klare Kommunikation und der ständige Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern essenziell. Dinge, die ich in meiner politischen Arbeit jeden Tag forciere.
