Sehr geehrte Frau Alabali-Radovan, was tun Sie persönlich dafür, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückzugewinnen?#gemeinsamgegendieafd

Sehr geehrte Frau W.,

die kürzlich bekannt gewordenen Pläne von rechten Gruppierungen unter Beteiligung der AfD sind schockierend und zeigen die Gefahr, die von dieser Partei ausgeht. Da wird sehr konkret über Vertreibung und Deportation nachgedacht – gemeint sind vor allem über 20 Millionen Menschen mit familiärer Einwanderungsgeschichte, so wie meine Familie und auch ich.

Aber wir bleiben, wir sind mehr – und wir haben einen starken Rechtsstaat, eine wehrhafte Demokratie, ein Grundgesetz, dass viele Möglichkeiten zum Schutz vor extremistischen Einflüssen bietet. Dazu zählt auch die Möglichkeit, ein Verbot der AfD oder eine Trockenlegung der Finanzen zu prüfen. Ich bin dafür, dass diese Prüfung auch im Lichte der bekanntgewordenen Pläne erfolgt, schon heute hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft – das ermöglicht übrigens auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.

Klar ist aber auch: Politik und Gesellschaft dürfen nicht nur auf ein Verbotsverfahren abstellen oder hoffen, dass so ein Verfahren es schon irgendwie richten wird. Wir müssen die AfD inhaltlich stellen, viel häufiger ihre Verlogenheit offenlegen und die fatalen Folgen für jeden von uns aufzeigen, wenn diese Partei Regierungsverantwortung hätte: Kein gesetzlicher Mindestlohn, keine sicheren Renten, wirtschaftlicher Ruin. Ein aktuelles Beispiel ist, dass die Partei im Umfeld der Bauernproteste um Stimmen wirbt, aber tatsächlich nachweislich für die Abschaffung aller Subventionen in der Landwirtschaft ist.

Es macht mir Mut, dass nach Bekanntwerden des Geheimtreffens in Potsdam nun schon seit Wochen im ganzen Land Demonstrationen stattfinden, die sich für unsere Demokratie einsetzen und die weiter Zulauf erhalten. Ich selbst habe bereits an einigen Demonstrationen teilgenommen (so etwa in Schwerin, Parchim und Berlin) und werde dies auch weiterhin tun, um meiner Solidarität Ausdruck zu verleihen. Auch andere Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete der SPD tun es mir gleich und sind auf zahlreichen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet präsent. Ich setze mich auch in meiner politischen Arbeit für ein demokratisches und friedliches Miteinander ein.

Mit freundlichen Grüßen
Reem Alabali-Radovan