Frage von Philipp K. • 31.01.2024
Antwort ausstehend von Martin Kröber SPD
Zustimmung
Dementsprechend kann der Begriff nicht ersatzlos gestrichen werden, sondern benötigt einen Ersatzbegriff, beziehungsweise eine Ersatzformulierung.
Einen Bezug zu Medien kann ich nicht feststellen. Ich antworte präventiv aber mit der Haltung der LINKEN zum Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft:
Wir haben uns zur Wahrung der Pressefreiheit verpflichtet und uns vorgenommen, die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in deutsches Recht zu überführen.
Wie ich bereits 2022 auf der Abgeordnetenwatch schrieb, halte ich die Aufhebung des Auslieferungsverbots von Julian Assange aus menschenrechtlicher Perspektive für nicht vertretbar