Sehr geehrte Frau Badum, was tun Sie persönlich dafür, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückzugewinnen?#gemeinsamgegendieafd

Sehr geehrte Frau W.,

die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserem Land und unserer Gesellschaft großen Schaden zu. Nicht umsonst behalten unsere Sicherheitsbehörden ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Blick und haben bislang schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft. 

Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten. 

Deshalb ist es an allen Demokrat*innen in den Kommunen, auf Landes- und Bundesebene, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen.

Nicht nur die kürzlich erschienenen Correctiv-Recherchen führen vor Augen, wie dringlich wir unsere Demokratie schützen müssen. Deshalb gehe ich auch in meiner politischen Arbeit immer wieder in den Dialog, mit Abgeordneten, mit Bürger*innen, mit verschiedensten Interessenvertreter*innen, zuletzt mit den protestierenden Landwirt*innen. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit einem respektvollen Miteinander das politische Klima positiv beeinflussen können. 

Vor allem politisch eher Unbeteiligte und Uninteressierte können am ehesten im persönlichen Kontakt von demokratischen Alternativen überzeugt werden. Es lohnt sich, bei der Arbeit oder mit Bekannten für die Stimmgabe bei Wahlen zu werben, denn die AfD profitiert von einer geringen Wahlbeteiligung. 

Auch Unternehmen und Wirtschaftsverbände kommt eine besondere Bedeutung zu. Denn unter einer AfD-Regierung würden Exportmärkte wegbrechen, ein „Dexit“, von dem die AfD träumt, hätte verheerende Folgen für die deutsche Wirtschaft. Von Firmen veröffentlichten Appellen kommt eine ganz eigene Bedeutung zu.

Ich bin überzeugt: Für gesellschaftlichen Zusammenhalt braucht es eine „Wehrhafte Demokratie von unten“. Diese zeichnet sich durch eben diese Faktoren aus: Initiativen aus der Zivilgesellschaft, Engagement aus der Wirtschaft und dem Bekanntenkreis. Überall im Land finden gerade Demonstrationen gegen rechts statt, diese könnten ein Anfang sein. (vgl. hierzu https://taz.de/Strategien-gegen-die-AfD/!5983175&s=hillje/)

Unsere demokratische und vielfältige Gesellschaft steht in der Pflicht, unsere Demokratie zu verteidigen. Ich freue mich, dass auch Sie sich beteiligen, und bedanke mich für Ihren ganz persönlichen Beitrag zum politischen Diskurs.

Mit besten Grüßen

Lisa Badum