(...) Sie war auch in keiner Fassung des Gesetzentwurfes für ein „Zweites Bevölkerungsschutzgesetz“ vorgesehen, auch nicht zwischen den Zeilen. Hier wird ein Szenario heraufbeschworen, das es nicht gibt. (...)
(...) Minister Spahn hat seinen Vorstoß inzwischen zurückgezogen, so dass ich davon ausgehe, dass er nicht Gesetzeskraft erlangt. (...)
(...) Der von Ihnen genannte Gesetzentwurf enthielt zu keinem Zeitpunkt die Einführung einer Impfpflicht. (...)
(...) Es muss die klare Botschaft von diesem Bundestag ausgehen, dass wir in unserem Land keine Diskriminierungen dulden, weil ein Menschen so oder so liebt oder diese oder jene sexuelle Identität oder Ausrichtung hat (...)
(...) Somit spricht zunächst nichts dafür, eine Impfpflicht einzuführen, wo freiwillig die Quote hoch ist/sein würde. (...)
(...) a die Mandatsniederlegung bereits so zeitnah erfolgt, werde ich Ihr Anliegen leider nicht mehr angemessen prüfen und bearbeiten können. (...)