Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) im Namen von Gero Storjohann MdB danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihre Anfrage.

Gerne wird Herr Storjohann direkt mit Ihnen in Kontakt treten. (...)

(...) Zuerst möchte ich betonen, dass das Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) überarbeitungsbedürftig ist. (...)

(...) Ich bin der Überzeugung, dieses Thema ist zu wichtig, um aufgrund eines parteipolitischen Kleinkleins die vorliegenden Oppositionsanträge oder Gesetzesentwürfe beiseite zu schieben.  (...)

(...) Mit der Streichung des Begriffs "Rasse" alleine ist es nicht getan. Wir wollen festschreiben, dass niemand rassistisch benachteiligt oder bevorzugt werden darf.  (...)

(...) Die automatische Gesichtserkennung wäre ein gewaltiger Sicherheitsgewinn. Deshalb ist es umso wichtiger, das wir das Vorhaben weiter verfolgen und dabei auf rechtliche Grundlagen achten (...)

(...) Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen sprechen sich bei Fragen, die sowohl das Bundesgebiet wie die einzelnen Bundesländer betreffen, stets ab; alles andere wäre sehr überraschend. (...)