Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Maria A. v. • 13.11.2020
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 03.12.2020 (...) Mit dem Gesetz wird die Bekämpfung der Pandemie demokratisch besser legitimiert und bekommt eine solide gesetzliche Grundlage. So wird mit dem Gesetz, das nur ein erster Schritt sein kann, besser beschrieben, wann die Bundesregierung und die Landesregierungen überhaupt in unsere Grundrechte eingreifen dürfen. (...)
Frage von Sarah L. • 12.11.2020
Antwort von Anja Weisgerber CSU • 25.11.2020 (...) Die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Brand machen erneut deutlich, wie dringend eine gemeinsame europäische Antwort in der Migrations- und Flüchtlingspolitik ist. (...)
Frage von Robin W. • 10.11.2020
Antwort von Tobias Lindner Bündnis 90/Die Grünen • 11.11.2020 (...) Wir GRÜNE fordern seit vielen Jahren Instrumente der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. (...)
Frage von Per G. • 08.11.2020
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 25.11.2020 (...) scharfe Sanktionen gegen Diktator Lukaschenka und die autoritäre Führung des Landes (...)
Frage von Karin B. • 08.11.2020
Antwort von Erhard Grundl Bündnis 90/Die Grünen • 15.12.2020 (...) Ich als GRÜNER fordere seit vielen Jahren Instrumente der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger*innen. (...)
Frage von Oliver W. • 07.11.2020
Antwort von Manfred Behrens CDU • 19.11.2020 (...) Das Infektionsschutzgesetz gestattet u.a. der Bundesregierung und den Landesregierungen notwendige Schutzmaßnahmen auch durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern. (...)