Frage an Cansel Kiziltepe von Klaus-Jürgen D. bezüglich Menschenrechte
Der Bundessicherheitsrat entscheidet über Waffenexportgenehmigungen und nimmt dabei billigend Tod, Elend und Vertreibung unschuldiger Dritter; ja, auch von Kindern in Kauf.
Was tun Sie proaktiv, dass hierzu der Souverän = Bundestag befragt werden sollte ?
Sehr geehrter Herr Schenk,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Rüstungsexporte, das mir sehr am Herzen liegt.
Als Sozialdemokratin streite ich für eine friedliche Welt, in der Konflikte nicht mit Waffen ausgetragen werden. Verständigung, Dialog und zivile Konfliktlösung sind die Grundwerte, für die ich einstehe. Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik. Daher gilt mein Einsatz der strikten Einschränkung von Waffenexporten. Und daran arbeite ich gemeinsam mit meinen Kolleg*innen und Fachpolitiker*innen in der SPD-Bundestagsfraktion und in meiner Partei, der SPD.
Abrüstung und eine dafür unerlässliche restriktive Rüstungsexportpolitik sind für mich und meine Partei fundamentale Grundwerte der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter darf allenfalls in streng kontrollierten Ausnahmefällen zugelassen werden und muss öffentlich dokumentiert werden. . Für mich ist klar, dass bei solch gewichtigen Entscheidungen und für eine bessere Kontrolle der Deutsche Bundestag zu beteiligen ist. Daher setze ich mich für ein eigenes Rüstungsexportgesetz ein.
In einer international verflochtenen und globalisierten Welt reicht es jedoch nicht aus, auf nationaler Ebene die Rüstungsexporte strenger zu kontrollieren und drastisch zu reduzieren. Auch auf europäischer Ebene ist hier ein gemeinsames und koordiniertes Handeln gefragt, das das klare Ziel hat, Krieg und Leid zu verhindern und zivile Konfliktlösungsmechanismen zu stärken.
Die Reform der deutschen Rüstungsexportkontrolle ist überfällig. Dies steht auch klipp und klar im Bundestagswahlprogramm der SPD. Dazu stehe ich und dafür setze ich mich weiterhin ein. Denn als überzeugte Sozialdemokratin gilt mein politisches Engagement einer sozial gerechten Welt, in der Menschen Konflikte nicht mit Waffen austragen, sondern im friedlichen Dialog.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
Weitere Fragen an Cansel Kiziltepe
. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.