Frage von Andreas L. • 24.03.2024
Antwort von Anton Schuberl Bündnis 90/Die Grünen • 15.07.2024
Eine fehlerhafte Anwendung des § 63 StGB bedeutet jedoch nicht, dass der Paragraf an sich fehlerhaft sei.
Eine fehlerhafte Anwendung des § 63 StGB bedeutet jedoch nicht, dass der Paragraf an sich fehlerhaft sei.
Bereits im Februar diesen Jahres unterzeichnete ich gemeinsam mit 74 Bundestagsabgeordneten einen Appell für Assanges sofortige Freilassung.
Und um das ganze auch etwas ironisch aufzubereiten, habe ich den General-Anzeiger direkt an die IB zahlen lassen.
Diese Entscheidung des Gerichts bestätigt meine Auffassung, dass die britische Justiz sehr wohl unabhängig und unparteiisch arbeitet.
Nehmen Sie die deutsche Staatsbürgerschaft jetzt an, so müssen Sie noch ihre derzeitige Staatsbürgerschaft abgeben. Zu Ende Juni tritt die Staatsangehörigkeitsreform in Kraft - und mit ihr die Ermöglichung der doppelten Staatsangehörigkeit.