Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gegenüber der Regierung in Chile braucht es auch kritische Distanz. (...)

(...) Wir haben zudem immer wieder die maßlose Gewalt gegen Protestierenden und Menschenrechtsverbrechen in Chile öffentlich kritisiert und dabei die Bundesregierung zum Handel aufgefordert. Mittels zahlreicher parlamentarischer Anfragen an die Bundesregierung haben wir außerdem die Rüstungs- und Polizeikooperation der Bundesregierung mit der Rechtsregierung in Chile offengelegt (...)

(...) Aus diesem Grund hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zur Situation in Chile befragt. (...)

(...) Diesen Berichten muss selbstverständlich nachgegangen werden und deshalb ist es notwendig, diese durch unabhängige Beobachter*innen untersuchen zu lassen (...)

(...) Als Abgeordneter im Verteidigungsausschuss ist die Lage in Chile nicht direkt mein Themengebiet, jedoch bin auch ich besorgt über die instabile innenpolitische Lage in Chile. (...)

(...) ist es im Rahmen der Verhandlungen um einen neues Bundespolizeigesetz zu einer ersten Verständigung (...)